Überbordende Bürokratie in Form des Transparenzregisters. Hier werden Kosten in Rechnung gestellt, von denen man sich hätte befreien lassen können. Ob sich die Vereine künftig jährlich um die Gebührenfreiheit kümmern müssen, sollte unbedingt abgeklärt werden. Gerne gebe ich am Telefon weitere Auskünfte zu diesem unliebsamen Thema.
Übertriebene behördliche Forderungen beim Bohren eines Brunnens – mehr zu diesem Thema – hier
Stadt übermittelt einen Kostenbescheid nach einem Feuerwehreinsatz – Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe war erfolgreich – mehr zu diesem Thema: Klageschrift bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
Stadt Bruchsal verweigert mir die Auskunft nach dem Umweltinformations- und Informationsfreiheitsgesetz. Der seit mehr als 1 Jahr andauernde Streit wird demnächst vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Hier die Klageschrift und der Gesamtüberblick. Leider ist das Verwaltungsgericht derzeit noch mit älteren Vorgängen befasst. Auf eine entsprechende Anfrage bekam ich die Antwort, dass noch nicht absehbar ist, wann eine Entscheidung ergeht. Dies ist so langsam unerträglich, handelt es sich doch um eine Entscheidung, die am Schreibtisch getroffen wird (ohne Verhandlung). Das Ergebnis dieser Klage ist für mich äußert relevant (ich gehe davon aus, dass ich Recht bekommen werde), es geht zusätzlich um das Recht, weitere Daten von der Stadt zu erhalten. So möchte ich von der Stadt noch wissen, wo die 13 Hektar Streuobstwiesen sind und wo die 200.000 m² Grünflächen sind, für die in den nächsten 5 Jahren mehr als 1 Million EURO für die Pflege ausgegeben wird. Bei den Grünflächen gibt es mit Sicherheit Flächen, die ökologisch aufgewertet werden könnten. Dies fordert übrigens auch die OB’in Petzold-Schick in der Sitzungsvorlage Nr.0223/2019. Eines der Handlungsfelder im Aktionsprogramm umfasst „Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt auf städtischen Grünflächen und in Privatgärten“.
Die nachfolgend stichwortartig aufgeführten Themen werden künftig erweitert und mit entsprechenden Dokumenten verlinkt.
Fehlende Nutzung des Mühlkanals für Fußgänger, Radfahrer usw. – Achtung: Wie man so hört, tut sich hier etwas!!!
Zugverkehr während Umbauarbeiten an der Schnellfahrstrecke – hier wurde über Tatsachen getäuscht!
Fehlende öffentliche Wasserentnahmestelle
Erosion bei Starkregenereignissen kann uns wieder treffen
Ökologische Aufwertungen – könnten viel mehr sein
Obstverwertung – sehr viel Obst wurde im Jahr 2020 nicht verwertet.
gerne gebe ich weitere Auskunft zu den obengenannten Stichworten. Telefonisch bin ich unter 07251/956213, per eMail unter g_kolb@t-online.de erreichbar.
Im nachfolgenden Bild ist ein junges Birnbäumchen zu sehen – wem es gehört, bekomme ich auch noch heraus. Der Pflegezustand ist katastrophal!
Auf städtischem Gelände gäbe es dieses Jahr eine reiche Ernte!!!
