Auf dieser HomePage – im Teil Ärgernisse – werde ich regelmäßig Texte veröffentlichen und Bilder zeigen, die zum Nachdenken anregen sollen. Über Reaktionen zu den einzelnen Themen würde ich mich sehr freuen.
Falls Sie ganz speziell die Dokumentation über die “Allee der Heimattage” suchen (wegen dem Bericht in den BNN vom 20.1.2020) – hier der entsprechende Link. -Welch ein Wunder –> alle Bäume sind fachgerecht geschnitten – offenbar hat das ständige Berichten doch etwas bewirkt.
TOP-Aktuell / Stand: 18.4.2023 ===== Rechtsstreit mit der Stadt Bruchsal –
Meine Liste über die Negativerfahrungen mit der Stadt Bruchsal erhält einen weiteren Eintrag:
Ich erhielt eine ANHÖRUNG zu der Absicht der Stadt Bruchsal, eine Gebührenerhebung für die Auskunftserteilung in Höhe von 102.- EURO zu verfügen. Ich wehre mich gegen diese Absicht, gegen eine solche angekündigte Gebührenerhebung werde ich Rechtsmittel geltend machen.
Die mündliche Verhandlung hat am 22.11.22, beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim stattgefunden. Am 24.11.22 wurde der Tenor (wesentlichen Entscheidungsinhalt zusammengefasst) des Urteils bekanntgegeben. Die Stadt Bruchsal wurde verpflichtet, die angeforderten Daten herauszugeben. Damit ist dieses für mich positive Urteil ein Wegbereiter im Umweltinformationsbereich und damit auch für viele Umweltinteressierte von großer Bedeutung.
Diesen Erfolg habe ich im Wesentlichen Herrn Dr. Gert Meisel zu verdanken.
Den gesamten Ablauf des Verfahrens habe ich dokumentiert – in diesem Dokument abrufbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes BW vom 9. Februar 2023, Az.: 10 S 3607/21 ist seit dem 10.3.2023 rechtskräftig und kann hier heruntergeladen werden.
Während der mündlichen Verhandlung haben mich 15 Personen (überwiegend Fachwarte) durch ihre Anwesenheit unterstützt. Dafür herzlichen Dank. Auffallend war, dass die Stadt lediglich durch ihren Anwalt vertreten war – kein Vertreter der Stadt war anwesend! Eigentlich hätte ich erwartet, dass zu so einem wichtigen Verfahren der Leiter des Rechtsamtes vor Ort sei. Wie hat er übrigens in einem Interview festgestellt: “Und wir sind mit die teuersten Mitarbeiter, die Sie im Rathaus haben”. Da fragt sich der eine oder andere schon, für was die dann bezahlt werden.
Zu dem VGH bemerkt er im selben Interview: “sagen wir mal, eine sehr antragstellerfreundliche Rechtsprechung”. Ich frage mich, was er damit meint, bzw. was er von den Richtern hält – haben sich die Richter nicht vielmehr nach Gesetz und eigenem Gewissen zu verantworten – vielleicht ist es dringend notwendig, dass (rechtswidrige) Entscheidungen auf Kommunaler Ebene korrigiert werden.
Ich werde demnächst auf dieser Seite viele Details zum Verfahren veröffentlichen (wird bestimmt noch sehr spannend).
Zudem habe ich eine Schilderung des gesamten Ablaufes vom Tag der Antragstellung an auf dieser Seite (siehe oben) zum Abruf eingestellt. Wer eine ähnliche Anfrage starten möchte, kann sich gerne daran orientieren oder mich kontaktieren – ich helfe gerne.
Ich möchte gerne alle städtischen Grundstücke in Heidelsheim außerhalb des Ortsetters besichtigen und mir ein Lagebild verschaffen. Hierbei werde ich auch auf den Obstertrag achten und versuchen, mit der Stadt Bruchsal das Beste draus zu machen. Leider hat dies im Jahr 2020 nicht funktioniert. Aus Zeitgründen wird es 2021 auch nicht funktionieren. Das Urteil hat für mich weiterreichende Bedeutung. Die Stadt Bruchsal macht weitere Auskunftsersuchen vom Ausgang dieses Verfahrens abhängig (wo befinden sich die 13 ha Streuobstwiesen / wo befinden sich die Grundstücke für die Rasenpflege, für die die Stadt Bruchsal recht viel Geld ausgibt), außerdem interessiert mich das vollständige Ökokonto der Stadt Bruchsal. Es gibt also noch viel zu tun.
Gemeinsam für Nachhaltigkeit und eine bessere Umwelt
Die Stadt Bruchsal verfügt über etwa 13 Hektar Streuobstwiesen. Im Jahre 2020 haben viele Obstbäume wieder einen hohen Ertrag. So gibt es dieses Jahr viele Äpfel, Birnen, Nüsse usw.
Es wäre doch schade, wenn diese Früchte verderben würden. Nach derzeitigem Stand unternimmt die Stadt Bruchsal nichts für eine Verwertung (‘Stand Sept. 2020). Für das Jahr 2021 blieb alles beim Alten – und 2022 war es auch nicht anders!
